THE FINANCIAL ACTION TASK FORCE (FATF)

1. Allgemein

Financial Action Task Force – FATF (Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“)(1), die im Jahr 1989 von den G7-Ländern (2) gegründet wurde, ist eine wesentliche zwischenstattliche Organisation, die die Politiken im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickelt und diese Politiken unterstützt.    
FATF wurde zwar am Anfang gegründet, damit die Maßnahmen zur Verhütung der Geldwäsche entwickelt werden. Nach dem 11. September 2001 hat sie jedoch neben der Bekämpfung von Geldwäsche auch die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in ihre Vision eingebracht. Die Organisation, die aber heute die Tätigkeiten über die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung der Verbreitung von Terrorismus und nuklearen Waffen führt, hat seit einer Zeit ihre Arbeiten auch über Steuerdelikte intensiviert. In diesem Zusammenhang führt FATF in den genannten Bereichen die Tätigkeiten über die Gründung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern durch Bestimmung der Grundsätze der multilateralen Bekämpfung zu Bedrohungen gegen das internationale Finanzsystem und durch Entwicklung bestimmter Standards und über die Förderung der aktiven Anwendung der bestimmten gesetzlichen, regelnden und operativen Maßnahmen durch die Länder.
Um den Missbrauch des internationalen Finanzsystems zu verhüten, bemüht FATF sich ferner in Mitarbeit mit den anderen internationalen Organisationen im Bereich darum, die diesbezüglichen schwachen Punkte auf der nationalen Ebene festzustellen.
FATF besitzt zurzeit insgesamt 36 Mitglieder einschließlich von 34 Ländern und 2 regionalen Einrichtungen, denen auch unser Land gehört (3). Außerdem besitzen MENAFATF, MONEYYAL, APG, GAFISUD, CFATF, EAG, ESAAMLG und GIABA, die die regionalen Einrichtungen wie FATF sind, die Eigenschaft „konzessioniertes Mitglied“ (associate member).   

2. Mission

FATF ist eine sowohl internationale als auch zwischenstaatliche abhängige Organisation, die gegründet wurde, um die Politiken über die Erhaltung des globalen Finanzsystems gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche auf aller Welt herzustellen und zu entwickeln. Daher kann der wesentliche Gegenstand ihrer Tätigkeiten als Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung der Verbreitung von Terrorismus und nuklearen Waffen bezeichnet werden. FATF prüft im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Geldwäschetechniken und Handlungen der Terrorismusfinanzierung und stellt fest, ob manche neue Regelungen erforderlich sind, um diese zu bekämpfen. Es gibt Beschluss über 40 Empfehlungen, die die FATF mit dieser Absicht veröffentlicht hat. Die Organisation kontrolliert, ob diese Empfehlungen durch die Mitgliedländer beachtet werden. FATF leistet außerdem auch den Nicht-Mitgliedländern auf ihr Verlangen die technische Hilfe über Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

3. Arbeitsweise     

FATF führt ihre Tätigkeiten mit den „Generalversammlungen“, die gleichzeitig das Entscheidungsorgan sind, und mit den Arbeitskreisversammlungen, die gebildet sind, um in den verschiedenen Sachen zu arbeiten. FATF - Generalversammlungen finden im Oktober, Februar und Juni jedes Jahres statt.
Die Mitgliedländer werden von der FATF hinsichtlich der Entwicklungen über Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung periodisch der Kontrolle unterworfen. Diese als „gegenseitiger Bewertungsprozess“ genannte Kontrollform entsteht aus den folgenden Phasen:
            - Beantwortung der nach 40 Empfehlungen und der AML/CFT - Methodologie vorbereiteten   Frageliste durch das betreffende Land, um das System des der Bewertung unterworfenen Landes betreffend Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu kennen.     
            - Besuch des FATF – Bewertungsgremiums, das aus den Vertretern des anderen Mitgliedlandes und den FATF – Sekretariatsbefugten entsteht, im betreffenden Land vor Ort (on site visit).
            - Behandlung des nach der Bewertung der für die Frageliste gegebenen Antworten und dem Besuch vor Ort von der FATF erstatteten Landberichts in der Generalversammlung.    

Außerdem werden die im Landbericht festgestellten Mängel mit „zweijähriger Aktualisierung“ (Biennial Update) und „regelmäßiger Verfolgung“ (Regular Follow Up) verfolgt. Das der Verfolgung unterworfene Mitgliedland ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur  Beseitigung der im Bericht bezeichneten Mängel zu treffen. Andernfalls handelt es sich um Anwendung der stufenweise aufeinander folgenden Sanktionen. Diese Stufen werden wie folgt eingereiht:
            - Übersendung des auf die Unangepasstheit an die Empfehlungen hinzuweisenden Briefs an den betreffenden Minister des Mitgliedlandes vom FATF – Präsident. 
- Übersendung der diese Botschaft bekräftigenden Vertreter auf hoher Ebene an das betreffende Land.
- Veröffentlichung einer Erklärung, die bezeichnet, dass das betreffende Land sich an die Empfehlungen nicht ausreichend anpassen konnte.
- Suspendierung des FATF – Mitglieds, bis das betreffende Land sich an die Empfehlungen anpasst.
- Beendung der Mitgliedschaft des betreffenden Landes.

4. Sanktionsmechanismus     

Es wird gesehen, dass die Mitgliedländer sich wegen des effektiven Verfolgungsmechanismus von FATF darum bemühen, ihre Mängel betreffend Empfehlungsbeschlüsse schnell zu beseitigen. Das wichtigste Mittel, das diese Wirkung beschafft, ist die Teilung mancher in der FATF - Generalversammlung gefassten Beschlüsse mit dem Publikum und die anwendbaren Sanktionen betreffend die für riskant gehaltenen Länder. Die Bekanntmachung auf die Welt in diesem Zusammenhang, dass ein Land die ernsthaften Mängel in der Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besitzt, verursacht die ernsten negativen Einflüsse auf Prestige und Handelsbeziehungen dieses Landes.

Daher kann es sich auch darum handeln, die unten angegebenen Sanktionen gegen die Länder, die den FATF – Kriterien entsprechend nicht seine Verpflichtungen erfüllen, von den anderen Ländern anzuwenden:
            - die Finanzinstitute zu zwingen, die strengen Maßnahmen über die „Erkennung ihrer Kunden“ auszuführen.
            - die festen Mitteilungsmechanismen betreffend finanzielle Transaktionen oder systematische Mitteilungen einsetzen.
            - den Ländern, gegen die die Sanktionen angewendet werden, nicht gestatten, das abhängige Institut oder Filiale oder Vertretung zu gründen.
            - den Finanzinstituten untersagen, im Land, gegen das die Sanktionen angewendet werden, Filiale oder Vertretungen zu gründen.    
            - Begrenzung der Arbeitsbeziehungen oder der finanziellen Transaktionen mit dem Land, gegen das die Sanktionen angewendet werden, oder mit den Personen in diesem Land.
            - den Finanzinstituten zu untersagen, vorzugehen, indem sie den Vermittlern im Land, gegen das bei der Realisierung der Elemente des Prozesses der Erkennung der Kunden die Sanktionen angewendet werden, vertrauen.
            - die Finanzinstitute erzwingen, die Korrespondenzbeziehungen mit Finanzinstituten im Land, gegen das die Sanktionen angewendet werden, zu überprüfen, zu ändern oder in den erforderlichen Fällen zu Ende zu bringen.   
            - den Finanzinstituten im Land, gegen das die Sanktionen angewendet werden, die vermehrten Überwachungsprüfungen bzw. die Verpflichtungen der äußerlichen Überwachung für ihre Filialen und abhängigen Institute zur Bedingung machen.
            - den Finanzgruppen über ihre Filialen und abhängigen Institute im Land, gegen das die Sanktionen angewendet werden, die vermehrten Verpflichtungen der äußerlichen Überwachung zur Bedingung machen.

5. FATF - Empfehlungen

Die FATF – Empfehlungen lassen einen umfangreichen und bleibenden Rahmen über die Maßnahmen, die die Länder ausführen müssen, entstehen, um die Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus und Verbreitung der Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen. Die FATF – Empfehlungen regeln die wesentlichen Maßnahmen, die die Länder ausführen müssen, um die folgenden Umstände zu erledigen:

  • die Risiken feststellen, die Politik und inländische Zusammenarbeit entwickeln;
  • Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus und Verbreitung der Massenvernichtungswaffen verfolgen;
  • Vorbeugungsmassnahmen gegen Finanzsektor und die anderen bestimmten Sektore ausführen;
  • Befugnisse und Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden (z. B: Untersuchungs-, Gesetzanwendung- und Aufsichtsbehörden) gestalten und die weiteren institutionellen Maßnahmen treffen; 
  • Durchsichtigkeit der juristischen Personen und gesetzlichen Entstehungen und Vorhandensein der wirklichen dienlichen Informationen entwickeln;
  • Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit.

FATF hat zum ersten Mal im Jahr 1990 einen Bericht, der „40 Empfehlungen“ enthält, die beabsichtigt, ein umfangreiches Aktionsschema über die Bekämpfung von Geldwäsche vorzubereiten, veröffentlicht. Zusammen mit der Hinzufügung der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in die Mission der FATF im Jahr 2001 wurden zusätzlich zu 40 Empfehlungen „8 Sonderempfehlungen“, die die Standards betreffend Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung bestimmen, veröffentlicht. Die ständige Entwicklung der Geldwäschetechniken hat die umfangreiche Revidierung von FATF - Standards im Jahr 2003 verursacht. Um die Bekräftigung von für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für annehmbar gehaltenen internationalen Standards zu beschaffen, hat die FATF im Jahr 2004 erneut revidiert und „9 Sonderempfehlungen“ veröffentlicht.
Der Beschluss für 40 Empfehlungen, die die FATF, um die Standards der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bestimmen, veröffentlicht und bei Landbewertungen zugrunde gelegt hat, und der Beschluss für 9 Sonderempfehlungen, die sie zusätzlich dazu mit der Absicht der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gebracht hat, wurden im Jahr 2012 revidiert und im vorliegenden Falle unter dem Titel „Beschluss über 40 Empfehlungen“ gesammelt.
Im genannten Revisionsprozess sind die neuen und entwickelnden Bedrohungen bearbeitet, die erforderliche Stabilität und Gewissheit bewahrt, viele von vorliegenden Verpflichtungen aufgeklärt und bekräftigt worden. Außerdem sind die Verpflichtungen betreffend hochriskante Bereiche über Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärft und in der Form verbreitet worden, dass sie die Bekämpfung der Finanzierung der Verbreitung von nuklearen Waffen, die Bekämpfung der Korruption und Steuerdelikte (Hinterziehung) beeinflusst.     

Mehrere von den sich mit dem alten Zustand auf Terrorismusfinanzierung konzentrierten Maßnahmen wurden auf die Allgemeinheit der Empfehlungen verbreitet und hat die Bedürfnis der Sonderempfehlungen aufgehoben. Dabei verdichten sich 5. Empfehlung (Inkriminierung von Terrorismusfinanzierung), 6. Empfehlung (finanzielle Sanktionen gegen Terrorismus und Terrorismusfinanzierung) und 8. Empfehlung (Maßnahmen zur Verhütung des Missbrauchs der Non-Profit-Institute) vorwiegend auf Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Um die Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, hat die FATF ferner mit dem diesbezüglichen Aufruf des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine neue Empfehlung (Empfehlung 7), die beabsichtigt, die finanziellen Sanktionen auf der konsequenten und wirksamen  Weise anzuwenden, angenommen.   
FATF - Empfehlungsbeschluss besteht aus 40 Empfehlungen unter 7 Haupttitel: 

  • Politiken der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Koordination
  • Geldwäsche und Beschlagnahme
  • Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
  • Vorbeugungsmassnahmen
  • Durchsichtigkeit und eigentliche Nutznießung in den juristischen Personen und gesetzlichen Entstehungen
  • Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden und die anderen institutionellen Maßnahmen
  • Internationale Zusammenarbeit

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(1) Sie ist als Le Groupe D’Action Financiére (GAFI) bekannt.
(2) G7-Länder sind USA, Japan, Deutschland, Frankreich, England, Italien und Kanada.
(3) Die FATF – Mitgliedländer sind USA, Deutschland, Argentinien, Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, China, Dänemark, Finnland, Frankreich, Südafrika, Niederland, Hongkong, England, Irland, Spanien, Schweden, Schweiz, Italien, Island, Japan, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Portugal, Russlandföderation, Singapur, Türkei, Neuselland, Griechenland, Indien und Südkorea; regionale Einrichtungen sind Europäische Kommission (European Commission – EC) und Golf-Kooperationsrat (Cooperation Counsil fort he Arab States of the Gul – GCC).       

 
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